Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Aufträge im Zusammenhang mit medizinischen Expertisen, Gutachten, Plausibilisierungen sowie medizinischen Beurteilungen, die durch Scholl Medizinische Expertisen erbracht werden. Mit der Annahme der schriftlichen Auftragsbestätigung gelten diese AGB als akzeptiert.
2. Auftragsannahme/-erteilung
Über die Annahme eines Auftrags entscheidet Scholl Medizinische Expertisen eigenverantwortlich unter Berücksichtigung u.a. insbesondere der fachlichen Zuständigkeit, der Unabhängigkeit sowie der verfügbaren Kapazitäten. Ein Anspruch auf Übernahme eines Mandats besteht nicht. Ein Auftrag kann ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden.
Mit der schriftlichen Annahme der Auftragsbestätigung durch den Auftraggeber, spätestens jedoch innert sieben Tagen, kommt das Vertragsverhältnis verbindlich zustande.
Scholl Medizinische Expertisen ist nicht verpflichtet, ein Gutachten zu erstellen, wenn die vorhandenen Unterlagen oder die medizinischen Grundlagen keine fachlich vertretbare Beurteilung zulassen.
3. Leistungsumfang
Der Leistungsumfang ergibt sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung.
Erweiterungen oder Änderungen des Auftrags bedürfen der gegenseitigen Zustimmung.
4. Mitwirkungspflicht
Die für die Begutachtung erforderlichen Unterlagen werden in der Regel durch den Auftraggeber zur Verfügung gestellt. Sollten für eine fundierte medizinische Beurteilung weitere Unterlagen erforderlich sein, wird der Auftraggeber darüber informiert. Diese werden nach Absprache eingeholt. Der Auftraggeber ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit der zur Verfügung gestellten Unterlagen verantwortlich. Verzögerungen aufgrund fehlender oder verspätet eingereichter Unterlagen gehen nicht zulasten von Scholl Medizinische Expertisen.
5. Honorar
Die Honorierung erfolgt nach effektivem Zeitaufwand.
Stundenansatz: CHF 350.– , exkl. MWST. Zusätzliche Auslagen (z. B. Reisekosten, Spesen, Porto oder Gebühren für angeforderte Unterlagen) werden nach effektivem Aufwand verrechnet, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Die Rechnungsstellung erfolgt in der Regel nach Abschluss des Auftrags oder bei umfangreichen Mandaten in angemessenen Teilrechnungen. Scholl Medizinische Expertisen behält sich vor, je nach Art, Umfang und voraussichtlicher Dauer des Auftrags eine angemessene Akontozahlung sowie Teilrechnungen zu verlangen.
Bei Privatgutachten ist vor Auftragsbeginn in der Regel eine angemessene Akontozahlung zu leisten. Die Bearbeitung des Auftrags beginnt in diesem Fall nach Eingang der Akontozahlung. Ein Verzicht auf die Akontozahlung kann schriftlich vereinbart werden.
6. Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen netto ohne Abzug zahlbar.
Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen erhoben werden.
7. Termine
Angaben zu Bearbeitungszeiten stellen Richtwerte dar. Sollte sich die Fertigstellung aufgrund unvorhersehbarer Umstände verzögern, wird der Auftraggeber entsprechend informiert.
8. Vertraulichkeit und Datenschutz
Sämtliche Informationen und Unterlagen werden vertraulich behandelt. Die Bearbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Schweiz. Erfolgt die Übermittlung vertraulicher oder besonders schützenswerter Personendaten auf ausdrücklichen Wunsch der Auftraggeberin oder des Auftraggebers über einen ungesicherten Kommunikationsweg (z. B. unverschlüsselte E-Mail), erfolgt dies auf deren bzw. dessen Risiko. Eine Haftung für Risiken, die ausschliesslich aus dieser Übermittlungsart entstehen, wird – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
Soweit keine gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflicht besteht und keine Rückgabe vereinbart wurde, können eingereichte Papierkopien nach der Digitalisierung datenschutzkonform vernichtet werden. Originalunterlagen werden auf Wunsch zurückgesandt.
9. Haftung
Die Gutachten und medizinischen Beurteilungen werden nach bestem Wissen und Gewissen sowie entsprechend dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft erstellt.
Eine Haftung besteht ausschliesslich bei vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Pflichtverletzung, soweit gesetzlich zulässig.
Eine Haftung für mittelbare Schäden oder Folgeschäden ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
10. Schlussbestimmungen
Es gilt ausschliesslich schweizerisches Recht.Gerichtsstand ist der Sitz von Scholl Medizinische Expertisen.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
11. Rücktritt vom Auftrag
Wird ein Auftrag nach Annahme durch den Auftraggeber zurückgezogen, sind die bis dahin erbrachten Leistungen nach effektivem Zeitaufwand zu vergüten. Dies gilt auch, wenn der Auftrag aus Gründen beendet wird, die der Auftraggeber zu vertreten hat.
12. Beendigung des Auftrags durch Scholl Medizinische Expertisen
Scholl Medizinische Expertisen behält sich vor, einen Auftrag aus wichtigen Gründen abzulehnen oder nach Auftragsannahme zu beenden. Dies gilt insbesondere bei nachträglich erkannten Interessenkonflikten oder Befangenheit, fehlenden Voraussetzungen für eine fachgerechte Begutachtung, ungenügender Mitwirkung des Auftraggebers oder anderen Umständen, welche eine unabhängige und sorgfältige Auftragserfüllung wesentlich beeinträchtigen. Bereits erbrachte Leistungen werden nach effektivem Zeitaufwand in Rechnung gestellt und sind vollständig innert Zahlungsfrist zu begeleichen.
13. Urheberrecht/Nutzungsrecht
Die Urheberrechte an den erstellten Gutachten und medizinischen Expertisen verbleiben bei Scholl Medizinische Expertisen. Die Verwendung erfolgt ausschliesslich für den vereinbarten Zweck. Änderungen, Kürzungen oder auszugsweise Veröffentlichungen bedürfen der vorgängigen schriftlichen Zustimmung, soweit gesetzlich nichts anderes vorgesehen ist.
Sämtliche Inhalte dieser Website, insbesondere Texte, Bilder und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Jede Weiterverwendung ist untersagt oder bedarf der vorgängigen schriftlichen Zustimmung.
14. Höhere Gewalt
Kann ein Auftrag aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse ausserhalb des Einflussbereichs von Scholl Medizinische Expertisen (z. B. Krankheit, höhere Gewalt oder behördliche Anordnungen) nicht oder nicht fristgerecht ausgeführt werden, besteht hierfür keine Haftung.
Datenschutzerklärung
1. Verantwortliche Stelle
Verantwortlich für die Bearbeitung personenbezogener Daten ist:
Scholl Medizinische Expertisen
Dr. med. Ida Scholl
Stücki 1, CH 6060 Ramersberg
idaklara.scholl@hin.ch
2. Zweck der Datenbearbeitung
Personenbezogene Daten werden ausschliesslich zur Bearbeitung von Anfragen, zur Anbahnung und Durchführung von Aufträgen sowie zur Erfüllung gesetzlicher und vertraglicher Pflichten bearbeitet.
3. Kontaktaufnahme
Bei einer Kontaktaufnahme per E-Mail oder über das Kontaktformular werden die übermittelten personenbezogenen Daten ausschliesslich zur Bearbeitung Ihrer Anfrage verwendet.
Für die erstmalige Kontaktaufnahme können E-Mail oder das Kontaktformular verwendet werden. Vertrauliche medizinische Unterlagen oder besonders schützenswerte Personendaten sollen erst nach vorgängiger Absprache über einen geeigneten Übermittlungsweg eingereicht werden. Erfolgt die Übermittlung dennoch auf Wunsch der Auftraggeberin oder des Auftraggebers über einen ungesicherten Kommunikationsweg (z. B. unverschlüsselte E-Mail), geschieht dies in deren bzw. dessen Verantwortung.
4. Bearbeitung personenbezogener Daten
Bearbeitet werden nur jene personenbezogenen Daten, die für die Bearbeitung Ihrer Anfrage oder die Durchführung eines Auftrags erforderlich sind.
Besonders schützenswerte Personendaten, insbesondere Gesundheitsdaten, werden ausschliesslich im Rahmen des jeweiligen Gutachtens und unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen bearbeitet.
5. Weitergabe von Daten
Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist, zur Erfüllung des Auftrags erforderlich ist oder Sie schriftlich eingewilligt haben.
6. Aufbewahrung
Personenbezogene Daten werden nur so lange aufbewahrt, wie dies für die Durchführung des Auftrags oder aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten erforderlich ist.
7. Datensicherheit
Zum Schutz personenbezogener Daten werden angemessene technische und organisatorische Sicherheitsmassnahmen getroffen (TOM).
8. Ihre Rechte
Sie haben im Rahmen der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen insbesondere das Recht auf Auskunft, Berichtigung sowie gegebenenfalls Löschung oder Einschränkung der Bearbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.
9. Cookies und Website
Diese Website kann technisch notwendige Cookies verwenden, um den Betrieb der Website sicherzustellen.
Sofern Analyse- oder Marketingdienste eingesetzt werden, erfolgt dies ausschliesslich im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen.
Trotz sorgfältiger Kontrolle wird keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen übernommen. Jegliche Haftung für Schäden, die aus der Nutzung dieser Website entstehen, wird im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.